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Mitteilungen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Damen und Herren,
ich gebe folgende Mitteilungen

 

  • Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eine Gesamtabschlusses für die Jahr 2017 und 2018
    Der Gemeindevorstand hat am 26.11.2019 per Beschluss festgestellt, dass die Gemeinde zu den Bilanzstichtagen 31.12.2017 und 31.12.2018 über keine Beteiligungen im Sinne des § 123a Abs. 1 HGO verfügt. Es wurde daher beschlossen, dass die Gemeinde für die Jahre 2017 und 2018 keinen Gesamtabschluss aufstellen muss und somit ebenfalls kein Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO zu erstellen ist.
     
  • Ordnungsbehördenbezirk
    Aufgrund einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 06.11.2019 sind Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Diese Entscheidung betrifft die Überwachung des fließenden Verkehrs. Demnach darf die Ortspolizeibehörde die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen.
    Aufgrund dieser Entscheidung haben sich Anfang Dezember einige MKK/Wetterauer-Kommunen mit dem Ziel zur Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks getroffen. Mit dem Hessischen Kompetenzcenter des Landes soll geklärt werden, ob eine Förderung zur Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks möglich ist.
    Das Ergebnis bzw. das weitere Vorgehen wird den Gremien vorgelegt.
     
  • Sozialwohnungen Frankfurter Bogen Anschreiben an Bürgermeister
    In Hessen sollen mit dem Projekt "Frankfurter Bogen" bis zu 200.000 neue Wohnungen rund um Frankfurt entstehen. Damit soll der Wohnungsmangel im Rhein-Main-Gebiet erheblich eingedämmt werden. Minister Al-Wazir macht den Bürgermeistern sein Wohnbauprojekt mit Kostenzusagen vom Land schmackhaft. Hierzu hat er alle Kommunen ausgewählt, von denen aus binnen maximal einer halben Stunde der Frankfurter Hauptbahnhof auf der Schiene erreicht werden kann. Die Gemeinde Niederdorfelden hat hierzu eine Schreiben von dem Minister erhalten.
     
  • Breitbandversorgung
    Die Breitband Main-Kinzig Gmbh hat den Bedarf der Gewerbegebiete für die Glasfaserversorgung bei den Main-Kinzig-Kommunen ermittelt. In Niederdorfelden haben von 36 anschließbaren Gebäuden (Gewerbetrieben) 20 Unternehmen ihre Bereitschaft mitgeteilt.
     
  • Weihnachtsmarkt
    Der Weihnachtsmarkt findet am 3. Adventssonntag, den 15.12.2019 ab 14.00 Uhr rund um das Alte Rathaus statt. Hierzu sind Sie herzlich eingeladen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.

 


Aktuelles

Neuwahl einer Ortsgerichtsschöffin bzw. eines Ortsgerichtsschöffen

Die bisherige Ortsgerichtsschöffin, Frau Cornelia Bischoff, die seit dem Jahr 2000 das Amt der Ortsgerichtsschöffin innehat, möchte ihre Amtszeit nicht weiter verlängern.

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Parlamentsfernsehen Niederdorfelden

Am 12.12.2019, ab 19.45 Uhr startet die Vorberichterstattung und ab 20.00 Uhr der Livestream aus der Gemeindevertretersitzung im Bürgerhaus Niederdorfelden.
Zu sehen...

Abfallkalender 2020