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Mitteilungen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe folgende Mitteilungen

1. Geplanter Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage kommt nicht!

Land Hessen plant die erhöhte Gewerbesteuerumlage als ‚Heimatumlage‘ fortzuführen

Ursprünglich sollte der Gesamtvervielfältiger der Gewerbesteuerumlage um 29 Punkte gesenkt werden. Mit Schreiben an die Bürgermeister hat das Hessische Ministerium der Finanzen am 27.05.2019 mitgeteilt, dass statt um 29 Punkte die erhöhte Gewerbesteuerumlage nur um 7,25 Punkte sinken soll. Der Rest wird als so genannte ‚Heimatumlage‘ fortgeführt. Die so vom Land eingesammelten Mittel sollen zu zwei Dritteln für kommunale Einzelmaßnahmen, wie Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, Verwaltungskräfte im Schulbereich, dem öffentlichen Nahverkehr sowie für die Digitalisierung in Kommunen verwendet werden.

Nach dem am 28. 5. 2019 vorgestellten Modell des HMdF gehen von den rd. 343.000 € (Umlage=29 Punkte) rd. 86.000 in den Kommunalen Finanzausgleich und 172.000 € in die Heimatumlage. D.h. man nimmt der Gemeinde Niederdorfelden weitere 258.000 € ab. Gerade mal 86.000 € (=7,25 Punkte) dürfen bei der Gemeinde Niederdorfelden verbleiben. Lt. Mitteilung des Ministers werden dadurch alle Kommunen bessergestellt.

Ich kritisiere die neue Heimatumlage, denn wir zahlen ohnehin mit unserer Solidaritätsumlage bereits erheblich in den Kommunalen Finanzausgleich ein und sollen auf diese Weise ab 2020 weitere zusätzliche Gelder an finanzschwächere Gemeinden abführen. Der Eingriff des Landes in die kommunalen Finanzen ist aus meiner Sicht überflüssig, ungerecht und schafft eine zusätzliche personalintensive Bürokratie für die Bearbeitung der Förderanträge des Förderprogramms der Heimatumlage. Wir können uns mit unseren Konsolidierungen so viel anstrengen wie wir wollen, der nächste Erlaß kommt bestimmt.

2. Fördermittel für Investitionsmaßnahmen der Kindertagesstätte Pusteblume wurden bewilligt

Heute haben wir telefonisch vom MKK vorab die Mitteilung erhalten, dass unsere beantragte Investitionsförderung für unsere Kindertagesstätte Pusteblume in Höhe von rd. 69.000 € bewilligt wurden. Das freut uns sehr, da diese Mittel insbesondere zum Erhalt unserer ältesten Kindertagesstätte verwendet werden können.

3. Förderprogramm ‚Gemeindeschwester 2.0‘

Der Main-Kinzig-Kreis hat uns mit Schreiben vom 12.06.2019 darüber informiert, dass eine Beantragung einer Gemeindeschwester aufgrund des begrenzten Förderzeitraumes bis zum 31.12.2019 als nicht sinnvoll erachtet wird. Eine Anfrage beim Staatsminister in Hinsicht auf eine Projektverlängerung hat ergeben, dass die Förderung fortgeführt werden soll. Die seitherigen Erfahrungen aus 2018 sollen dabei berücksichtigt werden. Vor den Beratungen zum Landeshaushalt 2020 kann keine verbindliche Zusage für eine weitere Kostenübernahme über das Jahr 2019 hinaus gegeben werden. Über die neuesten Ergebnisse werden wir unterrichtet.

  1. Straßenfest am 23.06.2018

    Das Straßenfest am letzten Wochenende war ein toller Erfolg. Insbesondere freut mich, dass auch unsere Jüngsten mit tollen Vorschlägen kommen, wie z.B. die Durchführung eines Traktorrennens, welches wir erstmalig durchgeführt haben. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich für die Unterstützung und Engagement von Frau Weinbrod, unserem Bauhof sowie den örtlichen Vereinen. Nur mit der Unterstützung aller können wir so eine gelungene Veranstaltung durchführen.

  2. Stele zur 45 Jahre Partnerschaft zwischen Niederdorfelden und Saint.Sever wurde zerstört

    Leider muss ich die traurige Mitteilung machen, dass die Stele mit den symbolischen Flammen, welche wir von unserer Partnergemeinde Saint-Sever für 45 Jahre Partnerschaft geschenkt bekommen haben, durch Vandalismus zerstört worden ist.

    Die Stele hat vor dem Eingangsbereich des Rathauses gestanden und wurde zwei Tage, nachdem wir die Stele aufgestellt hatten, von Unbekannten zerstört. Wir sind über diesem Vorfall natürlich sehr entsetzt und vor allem auch sehr enttäuscht.

  3. Pflegemaßnahmen am Lindenplatz werden durchgeführt

    Am Straßenfest wurde ich vermehrt über den ungepflegten Zustand des Platzes am Lindenplatz angesprochen. Ich habe veranlasst, dass die Pflegemaßnahmen kurzfristig und auch regelmäßig durchgeführt werden.

  4. Die Gärtnerbetreute Anlage steht auf dem Friedhof ab sofort zur Verfügung

    Ab sofort stehen auf dem Friedhof 50 neue Grabstellen in einer gärtnerbetreuten Anlage zur Verfügung. Die Angehörigen müssen sich keine Sorgen mehr um die Pflege der Grabstätten machen, denn sie haben jetzt die Möglichkeit, zusätzlich zu den eigentlichen Bestattungsgebühren einen Vertrag für die Grabpflege mit der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Hessen-Thüringen GmbH für die Dauer der 20- jährigen Nutzungszeit abzuschließen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Es gilt das gesprochene Wort.

 


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